Ja, my bad. Das Geld kommt nicht aus der CO2-Steuer, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond, also übriggeblieben Coronahilfen.

Und die Erlöse aus der CO2-Steuer sollten als Ausschüttung an die Bevölkerung gehen. Bin zu 100 Prozent dafür! Warum das nicht kommt, darfst du dich bei Herrn Lindner bedanken. SPD und Grüne wollten es schon letztes Jahr einführen, statt die kappung der Strompreise für die Bevölkerung, aber die FDP war dagegen. Und momentan liegt es auch am Finanzministerium. Weil die wollten sich um die technische Umsetzung der Auszahlung an alle Bürger kümmern. Tja, stand jetzt wird es laut BMF nicht vor Anfang 2025.

Auch dir erstmal Danke für die sachliche Diskussion. Weiß ich wirklich zu schätzen!

Ein Eingeständis das man mit seiner träumerischen Arroganz alles an die Wand gefahren hat kommt nicht und wird auch nicht kommen weil das wie ich glaube gar nicht angekommen ist in der Wirtschaft. Man hätte eben doch etwas machen können, es gab durchaus Warnzeichen die man als extrem hochbezahlter Topmanager halt sehen muss. Da hilft auch nicht: Mutti hat aber gesagt.

Dagegen habe ich nichts einzuwenden und nochmal: hier bin ich ganz bei dir. Auch Unternehmen und deren Manager sind in der Verantwortung ihre Geschäfte zukunftsfähig und auf eine große Zeitspanne auszurichten. Und das haben viele nicht getan, korrekt! Meiner Meinung nach (und sicherlich auch deine, ich les das mal durch die Zeilen :)) hat eine ganze Generation auf pump und kurze Sicht gewirtschaftet und nur an ihre eigenen Interessen gedacht. Oder tut sie es noch! Das will ich wirklich nicht bestreiten.

Aber bei dem Ukrainekrieg und dem damit verbundenen Wegfall des billigen Gases, sehe ich nicht die Schuld der Unternehmen. Man kann zwar sagen: hätten sie eben dran denken müssen, will aber mal folgendes Beispiel nehmen: Du hast eine Firma mit über 50.000 Mitarbeitenden und produzierst ein energieintensives Produkt um das Jahr 2010. Produkt X verkaufst du, weil du auf erneuerbare setzt und zusätzlich kräftig Solar auf dein Fabrikdach setzt für 100 €. Investitionen in Solarpaneele und damals Ökostrom kosten eben. Konkurrent Y verkauft aber das gleiche Produkt zu diesem Zeitpunkt zum Preis von 90 €, weil er eben günstiges Gas bezieht. Was glaubst du, was passiert? Du könntest dir zwar Nachhaltigkeit auf die Fahnen schreiben, bist aber trotzdem um 10 % teuerer als die Konkurrenz. Was glaubst du wie lange du das am Markt durchhalten willst? Und warum nenne ich 2010? Weil der russisch-ukrainische Gasstreit fast zu Ende war und Russland in die WTO aufgenommen werden soll, wenn die Ukraine dafür gestimmt hätte und im Gegenzug günstiger Gas bekommen sollte. Die Zeichen standen damals eben auf Entspannung. Du hättest das Spiel gegen deine Konkurrenz keine 10 Jahre durchgehalten, ehe vlt. du deine 50.000 Mitarbeitenden entlassen musst, weil du teurer produzierst. Versteh mich hier bitte nicht falsch, aber der Fehler liegt einfach in unserem Wirtschaftssystem (nur der Preis regelt) und die zu späte Einpreisung der Umweltfolgen in den Produktpreis.

Noch zum Schluss: Ich wäre voll auf deiner Seite wenn es um VW und das Verschlafen der Elektromobilität (bis heute) geht. Hier ist man einfach zu arrogant gewesen und hat lieber mit dem Dieselskandal Millionen Kunden betrogen. Hier würde die Firma keinen Cent von mir sehen. Aber beim Brückenstrompreis, bei dem es um die Folgen des Angriffskrieges durch Russland geht (so zumindest laut Positionspapier), kann ich leider nicht den Unternehmen anlasten.

Klar, kein Ding. Das ist auch was ich vorher meinte und ich den Medien gerade schwer zur Last lege. Die müssen eben informieren und verlinken, aber immer öfter muss man sich mittlerweile die Dinge mühsam selber im Internet zusammensuchen. Man kann das aber auch nicht immer machen (mache ich zugegeben auch nicht soo oft), bloß bei EE und co. interessiert es mich dann doch. Und ja, ich denke auch dass der Finanzminister das aus ideologischen Gründen ablehnt. Und ich muss mich oben korrigieren, das Geld soll nicht aus den Einnahmen der CO2-Steuer kommen, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond. Das ist übrig gebliebenes Geld aus den Coronahilfen. Und da Lindner (meiner Meinung nach) als FM keine Hand drüber hat, sondern es lieber als Rückführung zur schwarzen Null möchte, ist er dagegen. Und ich hoffe, dass sich das Diskussionsniveau ebenfalls hält, oder erhöht. Leider ist es meistens doch wie Reddit, pauschalisierende Aussagen werden einfach mal schneller hochgewählt, als differenzierte oder mehrere Abschnitte lange Texte.

Sehr gerne, ich finde es mangelt hier manchmal sehr oft an tieferen Diskussionen. Und ich kann die Schwierigkeiten darum verstehen, weil auch alle Medien dabei versagen, die entsprechenden Quellen mal zu verlinken. Bei dem SPD-Vorschlag habe ich nicht mal einen gefunden. Soweit ich es verstanden habe gibt es jetzt folgende Positionen:

• SPD-Vorschlag mit 5 ct. für Transformationsbranchen. Also Firmen, die aktiv an der Transformation auf klimafreundliche Energien beteiligt sind. Hersteller von Batterien, Solaranlagen, Windenergieanlagen, you name it. Tariftreue und Standortgarantien bleiben wie im ursprünglichen Entwurf enthalten.
• BMWK-Vorschlag ( hier verlinkt, ist sechs Seiten lang und kann man wirklich fix lesen) verspricht 6 ct, einen klar begrenzten Empfängerkreis (lässt aber offen, wer genau), maximale Förderung von 80 %, Tariftreue und Standortgarantien. Ziel sollen aber Industrien sein, die eine Transformation durchführen müssen, also wie oben genannt auch Stahl- und Zementindustrie, Chemie- und Pharmabranche, etc. Der Brückenstrompreis ist bis 2030 begrenzt, die Kosten kommen aus den Einnahmen der CO2-Steuer dem Wirtschaftsstabilisierungsfond, also erstmal NICHT aus dem allg. Steuertopf.

Edit: falscher Steuertopf genannt.

Klar bei unvorhersehbaren Dingen kann man helfen keine Frage. Dieses Problem hat man aber über Jahrzehnte kommen sehen. Es ist ja nicht so als wenn fossile Energieknappheit von heute auf Morgen aufgekommen wäre, im Gegenteil.

Da hast du das Thema des Industriestrompreises glaube ich falsch verstanden. Denn, gerade der Ukrainekrieg bzw. der Wegfall des billigen Gases IST genau der Grund dafür. Dazu auch aus dem Positionspapier des BMWK:

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise hat diese Unternehmen sehr hart getroffen. Das gilt umso mehr, weil die energieintensiven Unternehmen in Deutschland ohnehin vor einer enormen Herausforderung stehen: Sie haben sich auf den Weg gemacht, ihre Produktionsprozesse Schritt für Schritt zu dekarbonisieren. Gleichzeitig steht Deutschland als Standort in einem harten Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, die ihre Industrien teilweise mit massiven staatlichen Subventionen unterstützen.

Vor dem russischen Angriffskrieg war die schrittweise Erhöhung des CO2-Preises pro Jahr genau der Grund, den energieintensiven Unternehmen die Schlinge immer weiter zuzuziehen. Das ist aber durch die schlagartig explosiven Kosten des wegfallenden, billigen Gases nun in ein paar Wochen passiert. Die Abhängigkeit hat aber die Schröder/Merkel-Regierung massiv gefördert, aber ja, auch die Unternehmen haben es dankbar angenommen.

Wenn Unternehmen Hilfe dabei brauchen ihre lange lange verschlafene Transformation zu bewältigen können sie sicher Hilfe bekommen. Wie wäre es im Gegenzug mit Firmenanteilen?

Zustimmung von mir! Hat während Corona bei der Lufthansa auch geholfen, und will man auch laut Habeck im Sommerinterview bei LdN bei anderen Gelegenheiten tun. Und wenn eine Firma während einer stetigen Transformation es nicht schafft, muss sie pleite gehen. Da sind wir denke ich auf einer Wellenlänge.

Siehe Kohleausstieg. Mit dem Geld was RWE da absahnt hätten wir den paar Kohlearbeitern ein schönes Leben finanzieren können und noch gespart.

Das Ding ist halt, wie der Kohleausstieg ursprünglich geplant war, wäre es auch vollkommen in Ordnung gewesen. Bei Einführung hat man sich nämlich geeinigt, dass die Firmen ihre Mitarbeitenden einfach in Teilzeitrente schickt (waren glaube ich über 60 % der Belegschaft in ganz Deutschland). Das notwendige Geld hatten die Firmen zugesprochen ihren Mitarbeitenden zu zahlen. Für die restlichen Prozente hat der Staat eingewilligt durch Umschulungen etc. deren Ausstieg einfach und sozial verträglich zu gestalten. Dann kam aber die CDU und hat sich durch AKW-Austieg-Austieg und AKW-Austieg-Austieg-Ausstieg den Kohlekonzernen an den Hals geworfen und den zusätzliches Geld für Weiterbetrieb angeboten. Was (auch da bin ich vollkommen bei dir) nur in die Taschen der Vorstände gewandert sind und nicht weiter.

Sicherlich, und deinen Punkt würde ich nicht bestreiten wollen. Wir müssen uns dann eben entscheiden: Ist es uns ein paar Jahre über Wert den Unternehmen unter die Arme zu helfen, damit sie die Transformation hoffentlich schaffen (ist mir klar, dass es nicht zu 100 Prozent gewiss ist) oder leben wir damit, dass wir über die nächsten ein bis fünf Jahre ein paar hunderttausend arbeitslose mehr haben, die wir entweder staatlich auffangen oder umschulen müssen. Zudem entscheiden wir uns beispielsweise dann dazu, dass wir in Zukunft nur noch (grünen Stahl) importieren werden, ebenso wie chemische Produkte. Auch hier müssen wir dann mit Nichtverfügbarkeit bei Krieg oder Pandemien leben. Ist es uns das wirklich wert?

Zudem heißt es dann auch für einige Regionen @geizeskrank@feddit.de hat ja Schwedt genannt, vollkommen dicht zu machen und wirtschaftliche Perspektiven aufzugeben. Wenn wir das politisch wollen, Bitteschön. Ich halte die Konsequenzen daraus aber für weitaus schwieriger abzuschätzen als den Firmen für die nächsten paar Jahre eine Chance zu geben sich zu ändern.

Verstehe ich das richtig, die SPD will nicht nur einen Cent günstigeren Strom pro kWh anbieten (5 Cent anstatt 6 wie Habeck)? Dafür aber dann auch nur den Bereich der Transformationsfirmen (Batterien, Wind oder Wärmepumpen)? Dafür bekommt man laut Artikel aber wiederum Unterstützung von Seiten der Chemieindustrie? Irgendwas passt da was nicht.

Und zu deiner allgemeinen Frage (schön, bzw. das du zur Diskussion hier einlädst!) bin ich glaube ich gefühlt einer der wenigen, die hier für einen Industriestrompreis ist. Der SPD-Vorschlag würde mir hier nicht mal weit genug gehen, da wir keine nennenswerten Produktionskapazitäten (mehr) im Bereich Windenergie haben und auch die Akkuproduktion im großen Stil erst neu angesiedelt werden muss. Das Ziel des Industriestrompreises (oder Brückenstrompreis) ist es ja, die Firmen im Land zu halten, bis in ein paar Jahren die Strompreise wieder günstiger werden. Das Geld gibt es auch nicht umsonst, sondern neben einer Standortgarantie und Tariftreue für Mitarbeitende gibt es maximal 80 % günstiger, der Rest soll eben Anreize geben um selbst Strom herzustellen als Werk (Solar oder eigene Windenergieanlagen). Zudem möchte ich nochmal an einen Feddituser erinnern, der hier bei BASF arbeitet und gepostet hat, dass in seinem Unternehmen gerade echt dicke Luft herrscht. Und wem kann man es verübeln. Schaut man sich diese Übersicht an, dann arbeiten etwas mehr als 470.000 Leute allein in der Chemieindustrie. Rechnen wir damit, dass bei konstant hohen Preisen etwa die Hälfte wegfällt, weil Industrie ins Ausland oder sogar pleite geht, reden wir von etwa 250.000 Arbeitsplätze die einfach so wegfallen. Vielleicht sogar alle 47.000 bei BASF in Ludwigsburg. Wer soll das denn in der Region auffangen? Gewerbesteuer, an dem die Gemeinde direkt beteiligt wären, sind auch dahin. Und das sind DIREKTE Erzeuger, keine Zulieferer und andere Branchen, die ebenfalls von diesen Schließungen betroffen sein werden. Ich will jetzt keine direkten vergleiche zur Wende im Osten ziehen, aber auch da sind Produktionsstätten, die ganze Städte und Regionen geprägt haben, einfach so weggefallen. Das Ergebnis sieht man heute.

Von daher darf es meiner Meinung nach nicht nur Aufgabe der Politik sein, auf Wirtschaftskennzahlen bei sowas zu achten, sondern es müssen auch soziale und andere Strukturen darum betrachtet werden. Und wenn auf absehbare Zeit der Preis wieder billiger wird, und es zusätzlich noch Anreize für die Firmen gibt, warum also nicht?

Das muss nicht unbedingt sein, denn die Probleme treten oft woanders auf. Vielleicht mal ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert, um @Tiptopit@feddit.des Post zu untermauern:

• Berechnungen für Schattenwurf und Schallemissionen sind nicht das Problem und müssen immer gemacht werden, egal was industriell gebaut wird. Und eine WEA ist erstmal eine Industrieanlage. Zum Problem wird es erst, wenn jede Scheune und jeder Bauernhof als “Problemgebäude” definiert wird. Es gibt Bundesländer, da sind drei zusammenhängende Gebäude bereits zu berücksichtigen. Die 10H-Regel oder die 1000m haben es zudem verschlimmert, weil nun kaum Flächen als frei definiert werden können, egal ob die drei Häuser ein alter Bauernhof mit zwei Scheunen ist, oder sonst etwas.
• Zusätzlich liegt vielerorts fehlende Raumordnungspläne der einzelnen Bundesländer vor. Dort ist geregelt welche Flächen für was vorgesehen wird (Landwirtschaft, Gewerbe, etc.). Gibt es keine, muss für jede Anlage erstmal geprüft werden was da überhaupt mal geplant war oder wird. Da spricht Behörde X mit Behörde Y, dir wiederum mit Behörde Z usw. Wenn hier die Nutzungsflächen bereits vorher definiert sind, ist der Prozess einfacher. Das war auch eines der zentralen Ziele im “Osterpaket”, um hier endlich Klarheit zu schaffen.
• Genehmigungen mussten oft an unterschiedliche Behörden eingereicht werden, die dann ihre einzelnen Punkte geprüft haben. Es gab keinen zentralen Ansprechpartner, der das koordiniert hat und ggf. für Projektfragen im allgemeinen zuständig war. Das hat (oder soll zeitnah) so vereinfacht werden, dass es nur noch eine Stelle gibt, die das dann erteilt. (Hierzu gab es ja auch oft Fotos von 27 Ordnern für einen Antrag. Fair enough waren da meist “nur” zwei/drei Ordner die an 9 oder mehr Behörden als Kopie gingen).
• Andauernde Nachbesserungswünsche der Behörden. Stell dir vor, du willst eine Anlage genehmigen lassen und reichst alles relevante ein. Die Behörden hat Frist von 3 Monaten, dir einen Positivbescheid auszustellen. Nach 10 Wochen bekommst du Post von Behörde X nachzubessern. Das machst du, reichst nach einer Woche weitere Unterlagen ein und es gibt wieder (für alle!) drei Monate Frist. Dann kommt plötzlich nach 9 Wochen Behörde Y (20 Wochen nach Ersteinreichung) und will ebenfalls Nachbesserungen. Und dieser Loop-Hole ließ sich früher beliebig oft wiederholen. Zukünftig MUSS eine zentrale Behörde alle Nachbesserungen sammeln und darf EINMAL alles nachfordern. Solltest du aber innerhalb von drei Monaten nichts hören (positiv wie negativ) gilt die WEA zukünftig automatisch als genehmigt. Hier gab es Anfang diesen Jahres ein wegweisendes Urteil zu Gunsten des Betreibers, der das nochmal gerichtlich klarstellt. Bei Interesse reiche ich es gerne nach (ist öffentlich einsehbar).

Mit anderen Worten, es hat sich schon (Dank Habeck) viel getan und es wird sich noch zukünftig einiges ändern. Auch das Thema der NIMBYs spielt immer weniger eine Rolle, das Problem waren (und sind noch) Behörden und Ministerien, die gerne auch mal politisch gefärbt auf den Putz hauen wollen.